Progressionsvorbehalt: Steuerliche Auswirkungen Bei Ausländischen Einkünften Im Deutschen Steuersystem
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Viele Arbeitnehmer stellen fest, dass ihre Steuerlast steigt, obwohl sie vermeintlich steuerfreie Leistungen erhalten haben. Der Progressionsvorbehalt ist eine deutsche Steuerregelung, die dafür sorgt, dass steuerfreie Einkünfte wie Kurzarbeitergeld, Elterngeld oder Krankengeld den Steuersatz für das übrige Einkommen erhöhen. Diese Regelung betrifft Millionen von Steuerzahlern und kann zu unerwarteten Nachzahlungen führen.
Der Progressionsvorbehalt wirkt auf den ersten Blick verwirrend: Wie können steuerfreie Einkünfte dennoch Steuern erhöhen? Das System berücksichtigt diese Leistungen bei der Berechnung des Steuersatzes, wendet diesen aber nur auf das steuerpflichtige Einkommen an. Diese Regelung gewährleistet Steuergerechtigkeit zwischen Personen mit unterschiedlichen Einkommensquellen.
Wer den Progressionsvorbehalt versteht, kann seine Steuerlast besser einschätzen und Überraschungen vermeiden. Die Funktionsweise, betroffene Einkommensarten und praktische Berechnungen zeigen, wie sich diese Regelung auf verschiedene Lebenssituationen auswirkt und welche Strategien für die Steuerplanung sinnvoll sind.
Definition und Bedeutung des Progressionsvorbehalts
Der Progressionsvorbehalt ist ein zentrales Prinzip des deutschen Steuerrechts, das in § 32b EStG geregelt ist. Dieser Begriff beschreibt die Berücksichtigung steuerfreier Einkünfte bei der Steuersatzberechnung.
Ursprung des Begriffs
Der Begriff Progressionsvorbehalt setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Progression und Vorbehalt.
Die Progression beschreibt das Ansteigen des Steuersatzes mit steigendem Einkommen. Je höher das Einkommen, desto höher wird der angewendete Steuersatz.
Der Vorbehalt bezieht sich darauf, dass bestimmte steuerfreie Einkünfte nicht vollständig ignoriert werden. Sie bleiben zwar steuerfrei, erhöhen aber den Steuersatz für die restlichen Einkünfte.
Diese Konstruktion entstand aus der Notwendigkeit, das progressive Steuersystem gerecht zu gestalten. Ohne den Progressionsvorbehalt könnten Steuerpflichtige mit hohen steuerfreien Einkünften ungerechtfertigte Steuervorteile erhalten.
Der Progressionsvorbehalt stellt sicher, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit korrekt erfasst wird. Er verhindert eine Umgehung der progressiven Besteuerung.
Rechtliche Grundlagen
Der Progressionsvorbehalt ist in § 32b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gesetzlich verankert. Diese Vorschrift regelt die Anwendung und den Umfang des Progressionsvorbehalts.
Das Gesetz unterscheidet zwischen verschiedenen Arten von Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen:
- Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld
- Kurzarbeitergeld
- Elterngeld
- Krankengeld
Der Progressionsvorbehalt trennt die Besteuerungsgrundlagen von der Tarifanwendung. Steuerfreie Einkünfte fließen nicht in die Steuerbemessung ein, beeinflussen aber den angewendeten Steuersatz.
Diese rechtliche Konstruktion gewährleistet sowohl horizontale als auch vertikale Steuergerechtigkeit. Der Progressionsvorbehalt sorgt dafür, dass Personen mit ähnlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit vergleichbar besteuert werden.
Wie funktioniert der Progressionsvorbehalt?
Der Progressionsvorbehalt nutzt steuerfreie Einkünfte zur Bestimmung des Steuersatzes, ohne diese direkt zu besteuern. Die Berechnung erfolgt durch Addition der steuerfreien Beträge zum normalen Einkommen.
Mechanismus der Steuerprogression
Der Progressionsvorbehalt wirkt durch einen mehrstufigen Berechnungsprozess. Zunächst addiert das Finanzamt alle steuerfreien Einkünfte wie Arbeitslosengeld oder Elterngeld zum normalen zu versteuernden Einkommen.
Mit diesem erhöhten Gesamtbetrag ermittelt die Behörde den persönlichen Steuersatz. Dieser höhere Steuersatz wird dann ausschließlich auf das normale Einkommen angewendet.
Die steuerfreien Einkünfte selbst bleiben unversteuert. Der Progressionsvorbehalt sorgt jedoch dafür, dass Steuerpflichtige mit höherem Gesamteinkommen einen entsprechend höheren Steuersatz zahlen.
Diese Regelung verhindert, dass Menschen durch steuerfreie Sozialleistungen in niedrigere Steuerklassen rutschen. Der Progressionsvorbehalt gewährleistet damit die Steuergerechtigkeit nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
Rechenbeispiel zur Verdeutlichung
Ein praktisches Beispiel zeigt die Wirkung des Progressionsvorbehalt deutlich. Person A verdient 30.000 Euro jährlich und erhält zusätzlich 6.000 Euro Arbeitslosengeld.
Ohne Progressionsvorbehalt:
- Zu versteuerndes Einkommen: 30.000 Euro
- Steuersatz: 15%
- Steuerlast: 4.500 Euro
Mit Progressionsvorbehalt:
- Grundlage für Steuersatz: 36.000 Euro (30.000 + 6.000)
- Erhöhter Steuersatz: 20%
- Zu versteuerndes Einkommen: 30.000 Euro
- Steuerlast: 6.000 Euro
Der Progressionsvorbehalt führt zu 1.500 Euro höherer Steuerlast. Das Arbeitslosengeld bleibt steuerfrei, beeinflusst aber den Steuersatz erheblich.
Einkommensarten unter dem Progressionsvorbehalt
Verschiedene steuerfreie Einkommensarten fallen unter den Progressionsvorbehalt und beeinflussen den persönlichen Steuersatz. Diese umfassen hauptsächlich Lohnersatzleistungen, bestimmte ausländische Einkünfte und weitere spezielle Einnahmen.
Lohnersatzleistungen
Lohnersatzleistungen bilden die größte Gruppe der Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Diese Leistungen ersetzen das wegfallende Arbeitseinkommen in verschiedenen Situationen.
Arbeitslosengeld I zählt zu den häufigsten Lohnersatzleistungen unter dem Progressionsvorbehalt. Es wird bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit gezahlt und bleibt steuerfrei.
Kurzarbeitergeld unterliegt ebenfalls dem Progressionsvorbehalt. Unternehmen zahlen es bei vorübergehenden Arbeitsausfällen an ihre Mitarbeiter.
Das Elterngeld fällt unter diese Regelung und wird für die Kinderbetreuung gewährt. Auch Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen gehört dazu.
Krankengeld von der Krankenkasse unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Es wird nach dem Ende der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber gezahlt.
Weitere Lohnersatzleistungen sind:
- Winterausfallgeld
- Insolvenzgeld
- Übergangsgeld
- Verletztengeld
Ausländische Einkünfte
Ausländische Einkünfte können unter bestimmten Voraussetzungen dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Dies betrifft besonders Einkünfte aus Ländern mit Doppelbesteuerungsabkommen.
Steuerfreie ausländische Einkünfte erhöhen den Steuersatz für inländische Einkünfte. Diese Regelung verhindert eine doppelte Begünstigung durch Steuerfreiheit und niedrigen Steuersatz.
Der negative Progressionsvorbehalt kann bei ausländischen Verlusten greifen. Verluste aus dem Ausland können den inländischen Steuersatz senken.
Renteneinkünfte aus dem Ausland fallen oft unter den Progressionsvorbehalt. Dies gilt besonders bei Renten aus EU-Ländern mit entsprechenden Abkommen.
Weitere relevante Einnahmen
Neben Lohnersatzleistungen gibt es weitere Einkommensarten, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Diese sind weniger häufig, aber steuerlich relevant.
Entschädigungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz fallen unter den Progressionsvorbehalt. Sie bleiben steuerfrei, erhöhen aber den Steuersatz.
Stipendien können unter bestimmten Umständen dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Dies betrifft vor allem längerfristige Förderungen.
Aufstockungsbeträge zu geringen Renten gehören ebenfalls dazu. Sie sollen das Existenzminimum sichern und bleiben steuerfrei.
Der Progressionsvorbehalt erfasst auch bestimmte Sozialleistungen, die das Einkommen ergänzen. Diese werden nicht direkt besteuert, fließen aber in die Steuersatzberechnung ein.
Anwendungsbereiche im Steuerrecht
Der Progressionsvorbehalt wirkt sich hauptsächlich auf die Einkommensteuer aus und betrifft sowohl Einzelpersonen als auch Ehepaare unterschiedlich. Bei Familien entstehen besondere Regelungen, die den Steuersatz erheblich beeinflussen können.
Relevanz bei der Einkommensteuer
Der Progressionsvorbehalt spielt eine zentrale Rolle bei der Berechnung der Einkommensteuer. Er sorgt dafür, dass steuerfreie Einkünfte den Steuersatz auf das übrige Einkommen erhöhen.
Wichtige Lohnersatzleistungen umfassen:
- Arbeitslosengeld I
- Kurzarbeitergeld
- Krankengeld
- Elterngeld
- Mutterschaftsgeld
Diese Leistungen bleiben selbst steuerfrei. Der Progressionsvorbehalt führt jedoch dazu, dass das restliche Einkommen mit einem höheren Steuersatz besteuert wird.
Die Berechnung erfolgt in zwei Schritten. Zunächst wird der Steuersatz auf das Gesamteinkommen einschließlich der steuerfreien Leistungen ermittelt. Danach wird dieser höhere Steuersatz nur auf das steuerpflichtige Einkommen angewendet.
Besonderheiten bei Ehegatten und Familien
Bei Ehepaaren mit gemeinsamer Veranlagung wirkt sich der Progressionsvorbehalt auf beide Partner aus. Erhält ein Ehegatte Lohnersatzleistungen, steigt der gemeinsame Steuersatz.
Elterngeld unterliegt besonders häufig dem Progressionsvorbehalt. Familien müssen daher mit höheren Steuernachzahlungen rechnen. Der Progressionsvorbehalt kann den Steuersatz erheblich ansteigen lassen.
Bei der Einzelveranlagung wird der Progressionsvorbehalt nur beim betroffenen Partner angewendet. Dies kann in bestimmten Fällen steuerlich günstiger sein.
Familien sollten Rücklagen für mögliche Steuernachzahlungen bilden. Der Progressionsvorbehalt führt oft zu unerwarteten Steuerschulden in der Steuererklärung.
Berechnung des Steuersatzes mit Progressionsvorbehalt
Der Progressionsvorbehalt führt zu einem höheren Steuersatz für das gesamte zu versteuernde Einkommen. Die Berechnung erfolgt in mehreren Schritten und wirkt sich direkt auf die Steuerlast aus.
Berechnungsformel
Die Berechnung des Progressionsvorbehalts erfolgt durch Addition aller Einkünfte zur Ermittlung des individuellen Steuersatzes. Zunächst werden das normale Einkommen und die progressionsvorbehaltspflichtigen Einkünfte zusammengerechnet.
Aus dieser Gesamtsumme ermittelt das Finanzamt den entsprechenden Steuersatz. Dieser Satz wird dann nur auf das normale steuerpflichtige Einkommen angewendet.
Berechnungsschritte:
- Normales Einkommen + Progressionsvorbehalt-Einkünfte = Gesamteinkommen
- Steuersatz aus Gesamteinkommen ermitteln
- Steuersatz nur auf normales Einkommen anwenden
Die progressionsvorbehaltspflichtigen Einkünfte selbst bleiben steuerfrei. Sie erhöhen jedoch den Steuersatz erheblich.
Auswirkungen auf die Steuerlast
Der Progressionsvorbehalt führt zu einer deutlichen Mehrbelastung bei der Einkommensteuer. Je höher die progressionsvorbehaltspflichtigen Einkünfte sind, desto stärker steigt der anwendbare Steuersatz.
Bei einem Elterngeld von 12.000 Euro kann sich die Steuerlast um mehrere hundert Euro erhöhen. Die Mehrbelastung trifft besonders Familien mit mittlerem Einkommen hart.
Der Progressionsvorbehalt wirkt sich unterschiedlich aus:
- Niedrige Einkommen: Geringere Auswirkung
- Mittlere Einkommen: Starke Mehrbelastung
- Hohe Einkommen: Moderate zusätzliche Belastung
Die genaue Mehrbelastung hängt vom Gesamteinkommen und der Höhe der Progressionsvorbehalt-Einkünfte ab.
Beispiele und Fallstudien zur Veranschaulichung
Der Progressionsvorbehalt wirkt sich in verschiedenen Lebenssituationen unterschiedlich aus. Dabei entstehen oft überraschende Steuereffekte, die Steuerzahler nicht erwarten.
Typische Lebenssituationen
Harald arbeitet als Angestellter und erhält 2024 insgesamt 3.780 Euro Arbeitslosengeld. Zusätzlich verdient er 31.500 Euro durch seine neue Anstellung.
Das Arbeitslosengeld ist steuerfrei. Trotzdem unterliegt es dem Progressionsvorbehalt.
Berechnung ohne Progressionsvorbehalt:
- Steuerpflichtiges Einkommen: 31.500 Euro
- Steuersatz: 15,2 %
Berechnung mit Progressionsvorbehalt:
- Gesamteinkommen: 35.280 Euro (31.500 + 3.780)
- Erhöhter Steuersatz: 17,8 %
- Steuer wird nur auf 31.500 Euro berechnet
Sara erhält nach der Geburt ihres Kindes zwölf Monate Elterngeld. Sie bekommt monatlich 1.200 Euro Elterngeld bei einem vorherigen Jahreseinkommen von 45.000 Euro.
Der Progressionsvorbehalt beim Elterngeld führt zu einer höheren Steuerbelastung. Das Elterngeld von 14.400 Euro jährlich erhöht den Steuersatz deutlich.
Sonderfälle und Ausnahmen
Bei Ehepaaren kann der Progressionsvorbehalt besonders stark wirken. Wenn ein Partner hohe Lohnersatzleistungen erhält, steigt der gemeinsame Steuersatz bei der Zusammenveranlagung.
Ein Wechsel zur Einzelveranlagung kann Steuervorteile bringen. Dabei entfällt die Erhöhung des Steuersatzes durch die steuerfreien Einkünfte des anderen Partners.
Ausländische Einkünfte unterliegen ebenfalls dem Progressionsvorbehalt. Dies betrifft deutsche Steuerzahler mit Einkommen aus dem Ausland, das aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei ist.
Beim Kurzarbeitergeld wirkt der Progressionsvorbehalt oft überraschend. Viele Arbeitnehmer rechnen nicht mit einer Steuernachzahlung, obwohl das Kurzarbeitergeld steuerfrei ist.
Der Progressionsvorbehalt sorgt dafür, dass die Steuergerechtigkeit gewahrt bleibt. Er verhindert, dass Personen mit höherem Gesamteinkommen niedrigere Steuersätze zahlen.
Vor- und Nachteile des Progressionsvorbehalts
Der Progressionsvorbehalt bringt sowohl finanzielle Belastungen für Steuerpflichtige als auch wichtige Gerechtigkeitsaspekte im deutschen Steuersystem mit sich. Die Regelung wirkt sich direkt auf die Steuerlast aus und sorgt für eine gleichmäßige Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Finanzielle Auswirkungen für Steuerpflichtige
Der Progressionsvorbehalt führt zu einer höheren Steuerbelastung für Empfänger von Lohnersatzleistungen. Obwohl Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld oder Elterngeld selbst steuerfrei sind, erhöhen sie den Steuersatz auf das übrige Einkommen.
Konkrete Mehrbelastung:
- Höherer Steuersatz auf das reguläre Einkommen
- Zusätzliche Steuerzahlungen bei der Jahresabrechnung
- Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung
Besonders betroffen sind Personen mit mittleren Einkommen. Der Progressionsvorbehalt kann zu Nachzahlungen von mehreren hundert oder tausend Euro führen.
Viele Steuerpflichtige sind überrascht von der zusätzlichen Belastung. Sie rechnen nicht damit, dass steuerfreie Leistungen ihre Steuerschuld erhöhen.
Gerechtigkeitsaspekte
Der Progressionsvorbehalt gewährleistet die Steuergerechtigkeit im deutschen System. Er verhindert, dass Personen mit höherem Gesamteinkommen durch steuerfreie Leistungen bevorzugt werden.
Vorteile für die Gerechtigkeit:
- Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
- Gleichbehandlung verschiedener Einkommensarten
- Vermeidung von Steuerschlupflöchern
Der Progressionsvorbehalt sorgt dafür, dass zwei Personen mit gleichem Gesamteinkommen ähnlich besteuert werden. Ohne diese Regelung würde derjenige mit Lohnersatzleistungen weniger Steuern zahlen.
Die Regelung stärkt das Prinzip der progressiven Besteuerung. Höhere Einkommen werden prozentual stärker belastet, auch wenn Teile davon aus steuerfreien Quellen stammen.
Abgrenzung zu ähnlichen steuerlichen Regelungen
Der Progressionsvorbehalt unterscheidet sich grundlegend von anderen steuerlichen Regelungen durch seine spezielle Anwendung auf steuerfreie Einkünfte. Während ähnliche Mechanismen existieren, hat der Progressionsvorbehalt einzigartige Merkmale und Anwendungsbereiche.
Unterschiede zum Tarifvorbehalt
Der Tarifvorbehalt stellt eine eigenständige steuerliche Regelung dar, die sich vom Progressionsvorbehalt in mehreren wesentlichen Punkten unterscheidet.
Anwendungsbereich: Der Tarifvorbehalt kommt bei beschränkt steuerpflichtigen Personen zum Einsatz. Er berücksichtigt ausländische Einkünfte zur Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes.
Der Progressionsvorbehalt hingegen betrifft unbeschränkt steuerpflichtige Personen. Er bezieht steuerfreie Einkünfte wie Arbeitslosengeld oder Elterngeld in die Steuersatzberechnung ein.
Steuerliche Behandlung: Beim Tarifvorbehalt werden ausländische Einkünfte nicht besteuert, erhöhen aber den Steuersatz für inländische Einkünfte. Der Progressionsvorbehalt funktioniert ähnlich, bezieht sich jedoch auf steuerfreie Sozialleistungen und Lohnersatzleistungen.
Die rechtliche Grundlage unterscheidet sich ebenfalls erheblich zwischen beiden Regelungen.
Vergleich mit anderen Progressionsarten
Der Progressionsvorbehalt stellt nur eine von mehreren Progressionsarten im deutschen Steuersystem dar.
Normale Progression: Bei der gewöhnlichen Progression steigt der Steuersatz mit zunehmendem Einkommen kontinuierlich an. Alle Einkünfte werden dabei vollständig besteuert und fließen in die Berechnung ein.
Der Progressionsvorbehalt modifiziert dieses System durch die Einbeziehung steuerfreier Einkünfte. Diese erhöhen zwar nicht die Steuerschuld direkt, beeinflussen aber den anwendbaren Steuersatz.
Besondere Progressionsregelungen: Andere steuerliche Progressionsarten umfassen die Abgeltungssteuer oder Sonderregelungen für bestimmte Einkunftsarten.
Der Progressionsvorbehalt hebt sich durch seine spezielle Anwendung auf Lohnersatzleistungen ab. Er gewährleistet eine gerechtere Steuerverteilung, indem steuerfreie Einkünfte indirekt berücksichtigt werden.
Progressionsvorbehalt im internationalen Vergleich
Der deutsche Progressionsvorbehalt ist im internationalen Steuerrecht eine besondere Regelung. Andere Länder verwenden selten ähnliche Mechanismen zur Steuersatzermittlung.
Vergleich zu Steuerregelungen in anderen Ländern
Deutschland wendet den Progressionsvorbehalt sowohl bei ausländischen Einkünften als auch bei steuerfreien Sozialleistungen an. Diese umfassende Anwendung ist international ungewöhnlich.
Die meisten anderen Länder verzichten auf einen Progressionsvorbehalt bei Lohnersatzleistungen. Steuerfreie Einkünfte bleiben dort komplett außer Betracht bei der Steuersatzermittlung.
Unterschiede in der Praxis:
- USA: Keine vergleichbare Regelung zum deutschen Progressionsvorbehalt
- Frankreich: Begrenzte Anwendung bei bestimmten ausländischen Einkünften
- Schweiz: Ähnliche Regelungen nur in einzelnen Kantonen
Der deutsche Progressionsvorbehalt führt zu höheren effektiven Steuersätzen. Dies macht Deutschland für Steuerpflichtige mit steuerfreien Auslandseinkünften weniger attraktiv.
Internationale Doppelbesteuerungsabkommen müssen den Progressionsvorbehalt ausdrücklich zulassen. Ohne diese Vereinbarung kann Deutschland ihn nicht anwenden.
Auswirkungen für Grenzgänger
Grenzgänger sind vom Progressionsvorbehalt besonders betroffen. Ihre ausländischen Arbeitseinkünfte unterliegen oft der Steuerbefreiung in Deutschland.
Der Progressionsvorbehalt erhöht dennoch ihren deutschen Steuersatz auf inländische Einkünfte. Dies kann zu einer erheblichen Mehrbelastung führen.
Typische Situationen:
- Arbeit in der Schweiz, Wohnsitz in Deutschland
- Grenzüberschreitende Rentenbezüge
- Einkünfte aus Vermietung im Ausland
Die Tie-Breaker-Regeln in Doppelbesteuerungsabkommen entscheiden über die Anwendung. Bei Wechsel der steuerlichen Ansässigkeit ändern sich die Auswirkungen des Progressionsvorbehalts grundlegend.
Viele Grenzgänger prüfen aufgrund des Progressionsvorbehalts einen Wohnsitzwechsel. Die steuerliche Belastung kann dadurch erheblich reduziert werden.
Aktuelle Entwicklungen und Zukunftsperspektiven
Die Diskussion um den Progressionsvorbehalt hat in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen. Verschiedene Steuergestaltungsmodelle und die zunehmende Kritik an der aktuellen Regelung führen zu intensiven Debatten über mögliche Reformen.
Geplante Gesetzesänderungen
Die Finanzverwaltung sieht Handlungsbedarf bei missbräuchlichen Steuergestaltungsmodellen. Besonders im Fokus stehen Konstruktionen mit Gold-An- und Verkäufen, die den negativen Progressionsvorbehalt ausnutzen.
Diese Modelle ermöglichen es Steuerpflichtigen, ihre persönliche Einkommensteuer zu reduzieren. Die Anzahl solcher Fälle steigt kontinuierlich an.
Das Bundesfinanzministerium prüft daher Begrenzungsmaßnahmen für diese Gestaltungen. Konkrete Gesetzentwürfe sind jedoch noch nicht veröffentlicht.
Die Digitalisierung der Finanzverwaltung könnte die Anwendung des Progressionsvorbehalts vereinfachen. Automatisierte Berechnungen würden mehr Transparenz schaffen.
Kritik und Reformvorschläge
Die aktuelle Ausgestaltung des Progressionsvorbehalts steht in der Kritik. Im internationalen Vergleich ist die deutsche Regelung ungewöhnlich umfassend.
Andere Länder wenden den Progressionsvorbehalt nicht auf steuerfreie Sozial- oder Lohnersatzleistungen an. Diese Besonderheit des deutschen Steuersystems wird zunehmend hinterfragt.
Hauptkritikpunkte umfassen:
- Komplexität für Steuerpflichtige
- Unvorhersehbare Steuerbelastung
- Administrative Belastung
Reformvorschläge reichen von einer teilweisen Abschaffung bis hin zu grundlegenden Änderungen der Berechnungsmethode. Die Steuergerechtigkeit soll dabei gewahrt bleiben, während die praktische Handhabung vereinfacht wird.